ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KLINIKHELD – INTERNETPLATTFORM

1. Regelungsgegenstand und Geltung

1.1. Jeder Abruf und jede Nutzung der auf der INTERNETPLATTFORM von der RecruCare GmbH, Bergheimer Straße 5, 69115 Heidelberg (im Folgenden: „Wir“) angebotenen DIENSTEN und INFORMATIONEN erfolgt ausschließlichen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.2. Der NUTZER erklärt sich mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er die INTERNETPLATTFORM oder hierunter angebotene DIENSTE oder abrufbare INFORMATIONEN abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM abzurufen oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung der INTERNETPLATTFORM zu unterlassen.

1.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber registrierten NUTZERN: Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden registrierten NUTZERN schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mitgeteilt. Widerspricht der registrierte NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den registrierten NUTZER anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte NUTZER im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

1.4. Andere oder abweichende Bedingungen werden hiermit zurückgewiesen, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen uns und den NUTZERN. Das Rechtsverhältnis zwischen den NUTZERN untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht berührt, insbesondere werden durch die Nutzung der INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE keine vertraglichen Ansprüche zwischen den NUTZERN untereinander begründet.

2. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

o AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der sich erstmalig auf der INTERNETPLATTFORM registriert und bei der Registrierung sein PROFIL mit dem PROFIL eines anderen KANDIDATEN, der ihn zur Registrierung eingeladen oder geworben hatte, verknüpft.

o VOLLSTÄNDIGER AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der AFFILIATE ist und darüber hinaus ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Profil als KANDIDAT auf der Plattform hinterlegt hat.

o BESCHÄFTIGUNG ist die vertragliche Vereinbarung zwischen dem KANDIDATEN und dem UNTERNEHMEN, die den KANDIDATEN zur Erbringung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-, Werk-, Arbeits- oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) verpflichtet.

o BEENDIGUNGSERKLÄRUNG ist die an uns gerichtete Erklärung eines KANDIDATEN oder UNTERNEHMENS, mit der die Registrierung auf der INTERNETPLATTFORM nach Maßgabe von Ziff. 4.7 dieser AGB beendet werden soll.

o BESTÄTIGTER KONTAKT ist jede Verknüpfung auf der INTERNETPLATTFORM zwischen den PROFILEN von KANDIDATEN.

o DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN sind unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf der INTERNETPLATTFORM unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.

o DIENSTE sind sämtliche von uns auf der INTERNETPLATTFORM angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Eingabe und zum Bereithalten von Inseraten zum Abruf im World Wide Web.

o INFORMATIONEN sind das Layout der INTERNETPLATTFORM sowie alle auf ihr abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne, Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken einschließlich der durch NUTZER eingestellten Inhalte.

o INTERNETPLATTFORM ist die Internetseite „http://www.klinikheld.com“ einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen INFORMATIONEN und DIENSTE.

o KANDIDAT ist eine natürliche Person, die sich auf der INTERNETPLATTFORM registriert und Interesse an einer BESCHÄFTIGUNG hat. Als KANDIDATEN gelten auch VORGESTELLTE Mitarbeiter von UNTERNEHMEN.

o NUTZER sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf die INTERNETPLATTFORM über das World Wide Web zugreifen.

o UNTERNEHMEN sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die sich auf der INTERNETPLATTFORM registriert haben und KANDIDATEN suchen, um diese gegen Entgelt zu beschäftigen. UNTERNEHMEN sind auch Personaldienstleister, wobei wir uns Sonderbedingungen für Personaldienstleister vorbehalten.

o MATCH ist jede BESCHÄFTIGUNG, die über die INTERNETPLATTFORM zustande kommt.

o VERMITTLUNGSPARTNER ist ein KANDIDAT, auf dessen Empfehlung oder Einladung sich ein weiterer KANDIDAT („GEWORBENER“) auf der INTERNETPLATTFORM registriert hat und bei der Registrierung des GEWORBENEN infolge seiner Empfehlung oder Einladung als empfehlender oder einladender KANDIDAT vom GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden ist. Sind mehrere KANDIDATEN im Zuge der Registrierung eines GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden, so gilt das Prioritätsprinzip; das bedeutet, dass nur der zeitlich zuerst mit dem PROFIL des GEWORBENEN verknüpfte KANDIDAT VERMITTLUNGSPARTNER im Sinne von Satz 1 ist.

o VORGESTELLT ist ein KANDIDAT, sobald wir dem UNTERNEHMEN den Namen des KANDIDATEN und/oder dessen sonstige individuelle Daten zum Zweck von dessen Beschäftigung durch das UNTERNEHMEN mündlich oder in Textform zur Verfügung stellen.

o WERKTAGE sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage und der bundeseinheitlichen Feiertage.

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen der INTERNETPLATTFORM

3.1. Nutzungsbeschränkungen

3.1.1. Der NUTZER ist nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Nutzungsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der NUTZER wird die INTERNETPLATTFORM ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke oder diejenigen seines eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf oder für die Weitergabe, den Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen oder juristischen Person verwenden. Der NUTZER ist verpflichtet, jede Verwendung der INTERNETPLATTFORM zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserem Unternehmen stehen kann. Der NUTZER wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.

3.1.2. Der NUTZER ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der INTERNETPLATTFORM beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die unberechtigt auf gespeicherte personenbezogenen Daten, auf DIENSTE oder auf INFORMATIONEN, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden kann. Der NUTZER darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der INTERNETPLATTFORM oder von Teilen hiervon einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.

3.1.3. Der NUTZER stellt uns von sämtlichen Schäden, Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

3.2. Von uns gesetzte Links (Disclaimer)

3.2.1. Wir sind nicht verantwortlich für Informationen, auf die wir durch Link verweisen. Wir sind – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob Informationen auf verlinkten Internetseiten Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.

3.2.2. Sollten Informationen, auf die wir mittels Links verweisen, die Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war offensichtlich, als wir den entsprechenden Link gesetzt haben.

3.2.3. Wir werden unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite entfernen oder sperren. Wir sind berechtigt, für 12 WERKTAGE ab Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 oder anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit zu prüfen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat uns die Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit ergibt.

3.2.4. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.

3.3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.3.1. INFORMATIONEN dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von INFORMATIONEN nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung von INFORMATIONEN an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht, INFORMATIONEN öffentlich wahrnehmbar zu machen.

3.3.2. Der NUTZER ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung insbesondere nicht dazu berechtigt, a) INFORMATIONEN zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder b) INFORMATIONEN oder Teile hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.

3.3.3. Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen „vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.

4. Leistungsumfang – Registrierung

4. Leistungsumfang – Registrierung

4.1. Für bestimmte Bereiche unserer Online-Karriere-Plattform sowie die Nutzung der Dienste wird eine besondere Authentifizierung benötigt („Registrierung“). Der Zugang zu solchen Bereichen und die Nutzung der Dienste sind ausschließlich registrierten Nutzern mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet. Mit der Registrierung entsteht keine Verpflichtung, die von uns angebotenen Dienste aktiv zu nutzen. Die registrierten Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Zugangsdaten oder Kandidaten-Details an Dritte und/oder nahestehende Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Online-Karriere-Plattform weiterzugeben.

Die Online-Karriere-Plattform unterstützt die Unternehmen nach Registrierung bei der Suche nach geeigneten Kandidaten. Dafür wird ein Job-Parsing zur automatischen Übernahme aller Stellen der Karriereseite der Unternehmen in die Online-Karriere-Plattform verwendet. Registrierte Kandidaten werden mit den entsprechenden Stellen verglichen und durch die Online-Karriere-Plattform und deren Mitarbeiter im Auftrag der Unternehmen proaktiv auf die Stellen aufmerksam gemacht. Dieser Service kann durch die Unternehmen jederzeit in den Einstellungen oder schriftlich widerrufen werden.

Registrierung für Kandidaten: Die Registrierung auf der Online-Karriere-Plattform ist für Kandidaten kostenfrei und ermöglicht den Zugang zu speziellen Bereichen sowie die Nutzung bestimmter Dienste ohne Vertragsbindung. Mit der Registrierung entsteht keine Verpflichtung, die Dienste aktiv zu nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Online-Karriere-Plattforms ist nicht gestattet.

Registrierung für Nutzer:
Mit der Registrierung auf der Internetplattform wird das „Smart Recruiting“-Paket abgeschlossen.

SMART RECRUITING-PAKET:

Die Nutzung des „Smart Recruiting“-Pakets ist kostenpflichtig, das Abo von 129€ pro Monat und Standort beginnt direkt mit der Registrierung. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Monaten und ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Auslaufen der 3 Monate kündbar. Nach Ablauf der 3 Monate verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht fristgerecht 2 Wochen vor Auslaufen des jeweiligen Monats gekündigt wird.

Unternehmen erhalten für monatlich 129 € pro Standort Zugriff auf die jeweils verfügbaren KLINIKHELD Kontaktmöglichkeiten. Sollten über die Online-Karriere-Plattform Einstellungen von ungelernten Kräften, Hilfskräften, Auszubildenden oder gelernten Fachkräften erfolgen, fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Kündigungsrecht und Gebührenanpassung: Änderungen der Nutzungsgebühren werden den Unternehmen rechtzeitig vor Beendigung der Vertragslaufzeit mitgeteilt. Unternehmen haben das Recht, diesen Änderungen zu widersprechen oder den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Nichtwiderspruch oder ausbleibende Kündigung resultieren in der Anwendung der geänderten Nutzungsgebühren ab dem jeweiligen Verlängerungszeitpunkt.

Verpflichtungen der registrierten Nutzer: Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und bei einer möglichen Kompromittierung das Online-Karriere-Plattform unverzüglich zu informieren sowie ihre Zugangsdaten umgehend zu ändern.

Vertragsbeendigung durch Nutzer: Registrierte Nutzer, die ein Abonnement abgeschlossen haben, können ihre Registrierung jederzeit durch eine schriftliche Beendigungserklärung auflösen. Alle personenbezogenen Daten werden nach Ablauf von drei Monaten nach Zugang der Beendigungserklärung gelöscht, vorbehaltlich weiterführender Aufbewahrungspflichten.

Sonstige Bestimmungen: Die Online-Karriere-Plattform behält sich das Recht vor, Registrierungen unter bestimmten Bedingungen zu widersprechen oder diese zu beenden. Nutzer werden über solche Maßnahmen entsprechend informiert.

4.2. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Online-Karriere-Plattform und Zulassung der Registrierung durch uns. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, das Online-Karriere-Plattform unverzüglich zu benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung einer Session ist der registrierte Nutzer verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte Nutzer wird darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich sein kann.

4.3. Wir sind berechtigt, von einem registrierenden Nutzer ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung der Dienste erforderlich ist.

4.4. Die Registrierung durch uns erfolgt mittels Freischaltung des Zugangs des Nutzers zu den gemäß Ziff. 4.1 zugriffsbeschränkten Bereichen der Online-Karriere-Plattform und Diensten. Außerdem teilen wir die Zulassung der Registrierung dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen uns besteht nicht.

4.5. Ändern sich die bei Registrierung angegebenen Daten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, seine Registrierung entsprechend zu aktualisieren. Solch eine Aktualisierung kann durch Verwendung der entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls eine solche Funktion nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail erfolgen.

4.6. Bei begründeten Bedenken sind wir berechtigt einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Wir werden den registrierenden/registrierten Nutzer hierüber benachrichtigen.

4.7. Ein registrierter Nutzer kann seine Registrierung wie in Ziffer 4 beschrieben beenden. Die Beendigungserklärung ist vom Nutzer schriftlich, per Telefax über die geschützte Kommunikationsmöglichkeit im Profil abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Zugang der Beendigungserklärung bei uns gelöscht. Auf Ziff. 8 und 9 wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.

5. Inserate und Profile

5.1. Wir stellen die Inserate der registrierten UNTERNEHMEN (im Folgenden: „INSERATE“) und die Profile der registrierten KANDIDATEN (im Folgenden: „PROFILE“) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die INTERNETPLATTFORM ein und halten sie zum Abruf über das World Wide Web bereit. Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen unserem Server oder dem in unserem Auftrag betriebenen Server, auf dem die Daten gespeichert sind, und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von INFORMATIONEN von oder zu Zielrechnern oder sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf der Inserate im World Wide Web ist durch uns nicht geschuldet.

5.2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE in das allgemeine Design („CI“) der INTENETPLATTFORM zu integrieren und hieran gestalterisch anzupassen.

5.3. Der registrierte NUTZER ist verpflichtet, INSERATE und PROFILE aktuell zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein INSERAT oder PROFIL in aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten. Wir sind berechtigt, das aktualisierte INSERAT und PROFIL in gleichem Umfang zu verwenden, wie das ursprüngliche INSERAT und PROFIL. Die in den INSERATEN und PROFILEN enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe unserer DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN verarbeitet. Dementsprechend werden die in INSERATEN enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich ganz oder teilweise nur denjenigen registrierten NUTZERN übermittelt, die ein PROFIL eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend erwiesen hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN.

5.4. Der registrierte NUTZER räumt uns hiermit das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das INSERAT und das PROFIL ganz oder teilweise im Rahmen der INTERNETPLATTFORM und den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und DIENSTEN umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,

• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise im Rahmen der INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen;

• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots der INTERNETPLATTFORM und deren Nutzung sowie zur Erbringung der DIENSTE zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die INTERNETPLATTFORM zu übersetzen und umzugestalten. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise Verwendung;

• die INSERATE ganz oder teilweise zu Werbezwecke zu nutzen; weiterhin das Recht, in branchenüblicher Weise (z.B. im Internet, insbesondere im Rahmen von Performance Marketing Maßnahmen) für die INSERATE zu werben. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, Abbildungen, Namen sonstige Elemente der INSERATE zu nutzen.

5.5. Personenbezogene Daten, insbesondere in den PROFILEN, werden gemäß unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN geschützt.

5.6. Der registrierte NUTZER garantiert, a) Inhaber der Rechte zu sein, die er uns nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den INSERATEN und PROFILEN sowie ihren jeweiligen Teilen einräumt; b) dass die INSERATE und PROFILE keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, extremistischen, terroristischen oder sonst gesetz- oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte umfassen.

5.7. Wir übernehmen für die INSERATE und PROFILE nicht die inhaltliche Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. Wir haften insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Zulässigkeit der INSERATE und PROFILE sowie die Zulässigkeit ihrer Einstellung in die INTERNETPLATTFORM und ihres Bereithaltens zum Abruf im World Wide Web.

5.8. Sollten wir durch Dritte entgegen den Garantien nach Ziff. 5.6 oder entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziff.

5.7 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte NUTZER im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.

5.9. Wir sind im Einzelfall berechtigt, das Einstellen eines INSERATS oder PROFILS und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den Zugriff auf INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu sperren, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Wir werden den das INSERAT oder PROFIL einstellenden registrierten NUTZER hierüber benachrichtigen.

6. Rechte und Pflichten der Unternehmen

6.1. Haben sich geeignete KANDIDATEN für die vom UNTERNEHMEN auf der INTERNETTPLATTFORM inserierte Stelle beworben, hat das  UNTERNEHMEN die Möglichkeit die KANDIDATEN einzusehen. In diesem Zuge sind dem UNTERNEHMEN die vom KANDIDATEN im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten Angaben (z.B. Qualifikationen, Lebenslauf, etc.) ersichtlich, es obliegt allein dem UNTERNEHMEN diese auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und sind auch nicht zu deren Prüfung verpflichtet.

6.2. Stellen sich dem UNTERNEHMEN die KANDIDATEN vor, so hat das UNTERNEHMEN innerhalb von 10 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des KANDIDATEN darüber zu befinden, ob es den KANDIDATEN als potenziellen Kandidaten für die inserierte Stelle erachtet (im Folgenden „POTENZIELLER KANDIDAT“). Wird der vorgestellte KANDIDAT als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat das UNTERNEHMEN seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen. Wird der vorgestellte KANDIDAT nicht als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat das UNTERNEHMEN durch das Betätigen des entsprechenden Buttons ebenfalls dn KANDITATEN zu unterrichten.

6.3. Wird ein KANDIDAT vom UNTERNEHMEN als POTENZIELLER KANDIDAT erachtet, soll das UNTERNEHMEN zeitnah alle erforderlichen Schritte (z.B. Vorstellungsgespräch, assessment center, o.ä.) ergreifen, um eine Entscheidung über die BESCHÄFTIGUNG des KANDIDATEN treffen zu können (im Folgenden „AUSWAHLVERFAHREN“). Im Rahmen des AUSWAHLVERFAHRENS sind dem KANDIDATEN mindestens zwei (2) Terminvorschläge für das AUSWAHLVERFAHREN zu unterbreiten.

6.4. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag des UNTERNEHMENS für das AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des AUSWAHLVERFAHRENS eine Entscheidung zu treffen, ob der POTENZIELLE KANDIDAT geeignet, ungeeignet ist oder einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden soll. Soll der POTENZIELLE KANDIDAT einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden, gilt Ziff. 6.3 insoweit entsprechend. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag für das weitere AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des weiteren AUSWAHLVERFAHRENS eine abschließende Entscheidung zu treffen und nach Maßgabe der Ziff. 6.6 und 6.7 zu kommunizieren.

6.5. Will das UNTERNEHMEN den KANDIDATEN einem AUSWAHLVERFAHREN unterziehen, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege für die erforderliche Kommunikation mit dem KANDIDATEN zu nutzen und uns über die außerhalb der INTERNETPLATTFORM geführte Kommunikation unverzüglich zu unterrichten (z.B. Vereinbarung von weiteren Vorstellungsgesprächen nach dem ersten Vorstellungsgespräch). Das UNTERNEHMEN hat uns über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege über den Zeitpunkt eines etwaigen AUSWAHLVERFAHRENS unverzüglich nach dessen terminlicher Abstimmung mit dem KANDIDATEN zu unterrichten.

6.6. Kommt das UNTERNEHMEN am Ende eines AUSWAHLVERFAHRENS zu dem Ergebnis, dass ein vorgestellter KANDIDAT nicht (mehr) für die inserierte Stelle in Betracht kommt, hat das UNTERNEHMEN seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen.

6.7. Kommt es zu einer BESCHÄFTIGUNG eines KANDIDATEN durch das UNTERNEHMEN, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, uns hiervon innerhalb von 6 WERKTAGEN durch Betätigung des auf der INTERNETPLATTFORM bereitgestellten entsprechenden Buttons zu unterrichten. Die Frist beginnt mit Abschluss des zwischen UNTERNEHMEN und KANDIDATEN begründeten Vertragsverhältnisses. Bei begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtung können wir Herausgabe einer Kopie des Vertrages über die BESCHÄFTIGUNG verlangen, insbesondere wenn die Angaben des KANDIDATEN nach Ziff. 7.3 denjenigen des UNTERNEHMENS widersprechen.

6.8. Es obliegt allein dem UNTERNEHMEN über die Geeignetheit des vorgestellten KANDIDATEN zu befinden und zu prüfen, ob seiner BESCHÄFTIGUNG etwaige Hindernisse (z.B. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis) entgegenstehen.

6.9. Für den Fall, dass das UNTERNEHMEN einen KANDIDATEN zu einem späteren Zeitpunkt, der jedoch nicht weiter als 12 Monate seit seiner VORSTELLUNG zurückliegt, anstellt, verpflichtet sich das UNTERNEHMEN, uns hiervon nach Maßgabe von Ziff. 6.7 zu unterrichten. Auch in diesem Fall schuldet uns das UNTERNEHMEN ein Honorar gemäß nachfolgender Ziff. 8.

6.10. Dem UNTERNEHMEN ist die Weitergabe jeglicher Informationen/Daten, die wir dem UNTERNEHMEN über einen KANDIDATEN bekanntgegeben haben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns ausdrücklich untersagt.

6.11. Wir weisen darauf hin, dass das UNTERNEHMEN grundsätzlich verpflichtet ist, dem POTENZIELLEN KANDIDATEN im Falle eines AUSWAHLVERFAHRENS Aufwendungen zu erstatten, die der POTENZIELLE KANDIDAT den Umständen nach für erforderlich halten durfte, insbesondere Fahrtkosten zum Termin des AUSWAHLVERFAHRENS. Will das UNTERNEHMEN solche Aufwendungen nicht erstatten, sollte es den POTENZIELLEN KANDIDATEN bei dessen EINLADUNG zum AUSWAHLVERFAHREN hierauf hinweisen.

6.12. Verstößt das UNTERNEHMEN gegen eine der Verpflichtungen aus den Ziff. 6.7, 6.9. oder 6.10. so hat das UNTERNEHMEN für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an uns zu leisten. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhanges wird ausgeschlossen. Auf etwaige Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden Zahlungen auf das Vertragsstrafversprechen angerechnet.

6.13. Wir sind berechtigt, UNTERNEHMEN namentlich und mit ihrem Firmenlogo als Referenzkunden auf unserer Internetseite zu benennen.

7. Rechte und Pflichten der KANDIDATEN

7.1. Wird der KANDIDAT von uns kontaktiert, weil der KANDIDAT von als POTENZIELLER KANDIDAT für eine vom UNTERNEHMEN inserierte Stelle erachtet wird und sich mit dem entsprechenden Button auf eine Stellenanzeige bewirbt, verpflichtet sich der KANDIDAT unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 WERKTAGEN, im Falle einer Kontaktaufnahme durch das UNTERNEHMEN zu reagieren und mitzuteilen, ob er an der vom UNTERNEHMEN inserierten Stelle interessiert und bereit ist, an einem INTERVIEW/AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS teilzunehmen. Hierbei hat sich der KANDIDAT ausschließlich der über unsere INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen. Wird die Frist versäumt, sind wir berechtigt, dem UNTERNEHMEN für den KANDIDATEN eine Absage zu erteilen.

7.2. Nimmt der KANDIDAT an einem AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS teil, hat er an dem AUSWAHLVERFAHREN über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege mitzuwirken.

7.3. Nimmt der KANDIDAT das Angebot des UNTERNEHMENS für eine BESCHÄFTIGUNG an, wird uns dies durch das UNTERNEHMEN mitgeteilt. Hierüber wird der KANDIDAT über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, der Mitteilung des UNTERNEHMENS innerhalb von 24 Stunden zuzusagen oder zu widersprechen.

7.4. Der KANDIDAT verpflichtet sich, etwaige bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse), die mit einer BESCHÄFTIGUNG beim UNTERNEHMEN kollidieren, nicht vertrags- bzw. gesetzeswidrig zu beenden und/oder die geschuldete Arbeitsleistung in rechtswidriger Weise zu verweigern.

7.5. Wir empfehlen dem KANDIDATEN vor der ZUSAGE seiner Teilnahme an einem AUSWAHLVERFAHREN mit dem UNTERNEHMEN eine Übereinkunft darüber zu erzielen, ob das UNTERNEHMEN die Aufwendungen erstattet, die der KANDIDAT für seine Teilnahme am AUSWAHLVERFAHREN für erforderlich halten darf (z.B. Fahrtkosten zum AUSWAHLVERFAHREN). Wir tragen solche (Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.

8. Servicevertrag / Transaktionsgebühr

8.1. Allein mit der Einstellung der Inserate durch die registrierten NUTZER in die INTERNETPLATTFORM kommt ein Servicevertrag zwischen uns und dem jeweiligen NUTZER nicht zustande.

8.2. Ein Servicevertrag kommt ausschließlich zwischen uns und dem jeweiligen UNTERNEHMEN zustande. Mit Einstellung eines INSERATS in die INTERNETPLATTFORM gibt das UNTERNEHMEN ein Angebot auf Abschluss eines Servicevertrag unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir werden dem UNTERNEHMEN das Einstellen eines Inserats mittels E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Servicevertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Veröffentlichung der beauftragten Stellenanzeige. Das Veröffentlichen einer Stellenanzeige verpflichtet uns nicht gegenüber dem UNTERNEHMEN zu einem erfolgreichen JobMatching.

8.3. Wir erhalten bei einem erfolgreichen JobMatching mit einem KANDIDATEN die jeweils mit dem UNTERNEHMEN vereinbarte Transaktionsgebühr.

8.4. Die Transaktionsgebühr entsteht mit dem Abschluss des Interviewprozesses, also mit der BESCHÄFTIGUNG des  KANDIDATEN durch das UNTERNEHMEN; sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

8.5. Die Transaktionsgebühr nach dieser Ziff. 8 entfällt, wenn (i) der KANDIDAT nebst seinen Bewerbungsunterlagen dem UNTERNEHMEN bereits vor der VORSTELLUNG des KANDIDATEN durch uns bekannt war und (ii) der KANDIDAT vor dessen VORSTELLUNG durch uns vom UNTERNEHMEN bereits dem Kandidatenkreis für die inserierte Stelle zugeordnet worden war und (iii) das UNTERNEHMEN uns binnen 5 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des KANDIDATEN durch uns schriftlich oder in Textform davon unterrichtet hat, dass der vorgestellte KANDIDAT bereits bekannt und dem Kandidatenkreis für die inserierte Stelle zugeordnet war. Die unter (i) bis (iii) benannten Voraussetzungen für einen Entfall des Honoraranspruches müssen kumulativ vorliegen. Im Falle einer Mitteilung nach (iii) ist das UNTERNEHMEN uns gegenüber verpflichtet, auf Anforderung unverzüglich darzulegen und ggf. auch anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen, durch wen und/oder auf welche Art und Weise das UNTERNEHMEN von der Person des KANDIDATEN als Kandidat für die inserierte Stelle zeitlich vor der VORSTELLUNG durch uns Kenntnis erhalten hat bzw. wie es zur Zuordnung des KANDIDATEN zum Kandidatenkreis für die inserierte Stelle kam.

8.6. Der Anspruch auf Zahlung der Transaktionsgebühr gegenüber dem UNTERNEHMEN entsteht auch dann, wenn nicht das UNTERNEHMEN selbst, sondern ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG den von uns vorgestellten KANDIDATEN anstellt. Ziff. 8.5 gilt entsprechend. Die Vorgaben gemäß Ziff. 3.1.1 bleiben unberührt.

8.7. Die nach dieser Ziff. 8. an uns zu zahlende Transaktionsgebühr versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

9. Unsere Haftung

9.1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für unsere Haftung gegenüber UNTERNEHMEN aus Serviceverträgen gilt jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes: Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und das UNTERNEHMEN regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen.

9.2. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

9.3. Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der Ziff. 10.1 ist der Höhe nach für sämtliche Schadensfälle aus einem Servicevertrag insgesamt auf die Höhe unseres Honorars aus dem jeweiligen Servicevertrag beschränkt. Bei der Berechnung der Höhenbegrenzung dürfen nur solche Vermögensschäden berücksichtigt werden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns verursacht wurden.

9.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem NUTZER selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und zu überprüfen. Wir haften nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

9.5. Uns wird ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.

9.6. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Servicevertrages. Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadensersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unser gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.

9.7. Sämtliche vorstehenden und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung wegen Vorsatz, aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Garantien bleibt unberührt.

9.8. Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von uns gelten auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für die Haftung aus unerlaubter Handlung.

9.9. Die Regelungen in dieser Ziff. 10 gelten entsprechend für unsere Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.9.1 Wenn Sie durch die Unterstützung von Klinikheld einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber abschließen, bekommen Sie – soweit nicht auf der Plattform bei einzelnen Stellenangeboten etwas anderes angegeben ist – von Klinikheld eine Prämie von pauschal 100€ auf ein Bankkonto überwiesen, welches Sie Klinikheld zu diesem Zweck mitteilen müssen.

9.9.2 Die Prämie steht Ihnen zu, sobald Sie die ersten 3 Monate beim neuen Arbeitgeber überschritten haben. Die Überweisung der Prämie erfolgt jedoch nur unter folgender Bedingung: Sie waren mit dem Arbeitgeber, bei dem Sie anfangen zu arbeiten, nicht schon vorher auf andere Weise in Kontakt, d.h. auch der Arbeitgeber gibt übereinstimmend an, dass er durch Klinikheld erstmalig in Kontakt mit Ihnen getreten ist und erst durch Klinikheld Ihren Lebenslauf erhalten hat und im Bewerber-Chat ein Kennenlernen stattgefunden hat. Wenn Sie zum Beispiel vorher bereits ein Praktikum, Referendariat, o.Ä. bei Ihrem neuen Arbeitgeber absolviert haben, oder Sie außerhalb von Klinikheld den Arbeitgeber kontaktiert haben, hat Klinikheld gegenüber dem Arbeitgeber keinen Honoraranspruch für eine erfolgreiche Vermittlung. In solch einem Fall erfolgt auch keine Zahlung der Prämie durch Klinikheld an Sie. Die Anstellung bei Impf- und Testzentren sind von dieser Aktion ausgeschlossen. Wir möchten allen interessierten Personen ermöglichen, in der Pflege zu arbeiten. Für Pflegehilfskräfte berechnen wir für Arbeitgeber daher keinerlei Kosten. Aus diesem Grund sind diese Berufsgruppen von unserem „100 €“-Angebot ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Wir beachten die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der NUTZER und erheben, verarbeiten und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Einzelheiten können unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN entnommen werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der NUTZER auf die INTERNETPLATTFORM von außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen seines Herkunftslandes zu beachten.

11.2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort unseres Sitzes vereinbart.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12. Streitbeteiligung

Nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Klinikheld verpflichtet, Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei nicht beigelegten vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis auch eine Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.

Die hierfür zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Die Onlinestreitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission, u.a. für Online-Dienstverträge, ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumer/odr.

In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass Klinikheld nicht bereit oder verpflichtet ist, an einem Verfahren vor dieser Stelle teilzunehmen und dass Klinikheld eine Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dieser Stelle ablehnen wird.

Stand: August 2022